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Nationale Auslegung der EU-Luftsicherheitsvorschriften verzerren weiterhin den Wettbewerb

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6. DSLV-Luftfrachttagung in Frankfurt/M.
Berlin, 13. November 2019

Luftfrachtprozesse sind in Deutschland durch die Umsetzung der EU-Luftsicherheitsverordnung ineffizient und benachteiligen deutsche Luftfrachtspeditionen im internationalen Wettbewerb weiterhin erheblich. Dies wurde auf der 6. Luftfrachttagung des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik mit mehr als 100 Teilnehmern am 12. November 2019 in Frankfurt/Main erneut bestätigt.

„Die Umsetzung der Verordnung 2015/1998/EU wurde bereits durch das deutsche Luftsicherheitsgesetz restriktiver ausgestaltet als durch die entsprechenden Anwendungsgesetze im EU-Ausland“, bemängelt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV. „Zusätzlich legt das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) strenge Maßstäbe an, die sonst in der EU nicht gelten.“

Um die Abfertigung für den Export bestimmter Luftfrachtsendungen zu beschleunigen, müssen diese teilweise per Lkw erst in benachbarte Länder befördert werden. Dort können die Sendungen in Übereinstimmung mit EU-Recht mit einer größeren Auswahl an Prüfverfahren auf Einhaltung der Luftfrachtsicherheit kontrolliert und im Anschluss wieder auf der Straße zurück zu den deutschen Abfertigungsflughäfen transportiert werden. Huster: „Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass entgegen der allgemeinen Bemühungen des Gesetzgebers Rechtsvorschriften zusätzliche Lkw-Verkehre sogar auslösen können, anstatt sie zu begrenzen.“

Das Antragsverfahren zur Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) ist in Deutschland im europäischen Vergleich langwierig und aufwändig für Luftfrachtspeditionen. Es mangelt bei den zuständigen Landesluftbehörden an Personal. Zwischen den Behörden abweichende Antragsformulare mit unterschiedlichen Prüfpunkten erschweren den Genehmigungsvorgang zusätzlich.

Auch die Streichung des ,Sonderkontrollverfahrens‘ durch das Luftfahrt-Bundesamt, mit dem bestimmte Aircargo-Sendungen wie pharmazeutische Erzeugnisse, bei denen ein anderes zugelassenes Prüfverfahren nicht anwendbar ist, bis zum 1. Juli 2019 kontrolliert werden konnten, ist im europäischen Vergleich eine deutliche wettbewerbliche Einschränkung für deutsche Luftfrachtspediteure und -abfertiger.

Huster: „Ausdrücklich geht es nicht um eine Abmilderung des hohen Sicherheitsniveaus für die Luftfracht. Durch die gesetzliche Einführung von Sicherheitskontrollen wurden teilweise sogar die operativen Schnittstellenprozesse verbessert. Doch müssen die Wettbewerbsbedingungen für die Luftfrachtakteure und -standorte durch eine identische Umsetzung europäischen Rechts einheitlich sein.“

Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation die Speditions- und Logistikbranche sowie die Transportwirtschaft über alle Verkehrsträger hinweg (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht), einschließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette. Der DSLV repräsentiert über seine 16 Landesverbände etwa 3.000 Unternehmen mit über 600.000 Beschäftigten.

Pressekontakt:
Markus Wolters
Referent Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (0) 30 40 50 228-12
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Das Voranmeldeverfahren bei der Frachtanlieferung und -abholung am Flughafen Frankfurt hat sich grundsätzlich bewährt und soll nutzerorientiert fortentwickelt werden. Dieses Resümee zogen rund hundert Vertreter von Speditionen auf der diesjährigen Luftfrachttagung des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) am 21. November 2018.

Gleichzeitig fordern die Luftfrachtspediteure die umfassende Beteiligung weiterer mengenstarker Abfertiger an dem Voranmeldeverfahren. Während sich bereits mehr als fünfhundert Speditionen und Luftfracht-Truckingunternehmen im Buchungssystem registriert haben, beteiligt sich mit Implementierung eines Rampensteuerungssystems bislang nur ein Abfertiger am Luftfrachtstandort Frankfurt.

„Die Marktpartner der Luftfracht-Logistikkette müssen jedoch gemeinsam Lösungen für eine effiziente Luftfrachtabfertigung umsetzen, um die Stärke des Luftfrachtstandortes Deutschland zu festigen“, so Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV.

Das Slotbuchungsverfahren wurde im Mai 2018 am Frankfurter Flughafen mit dem Ziel gestartet, die Verkehrssteuerung an den Be- und Entladerampen zu optimieren. Hierauf hatten sich der DSLV und sein Landesverband Hessen/Rheinland Pfalz (SLV) mit den Cargo Handling Agenten und der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport verständigt. Mit einer effizienten Rampenorganisation sollen ausufernde Wartezeiten und massive Verzögerungen bei der Luftfrachtabfertigung wie im Herbst 2017 künftig vermieden werden.

Im Rahmen der DSLV-Luftfrachttagung berichtete zudem Dr. Mareike Bartkowski, Regierungsdirektorin im Bundesverkehrsministerium, über aktuelle internationale Entwicklungen in der Luftfrachtsicherheit und erläuterte bestehende Vereinbarungen im Verhältnis zu den USA und anderen Drittstaaten. Insbesondere die kurzfristig übermittelten Sicherheitsanordnungen („Emergency Amendments“) der US Transportation Security Administration (TSA) sorgen immer wieder für Verunsicherung in der Luftfrachtbranche. Der DSLV fordert daher das Bundesverkehrsministerium auf, sich im Rahmen der EU Verhandlungen mit der TSA für mehr Transparenz und Planbarkeit einzusetzen.


Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation die Speditions- und Logistikbranche sowie die Transportwirtschaft über alle Verkehrsträger hinweg (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht), einschließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette. Der DSLV repräsentiert über seine 16 Landesverbände etwa 3.000 Unternehmen mit knapp 580.000 Beschäftigten.

Pressekontakt:
Markus Wolters
Referent Presse und Öffentlichkeitsarbeit
DSLV Deutscher Speditions- und
Logistikverband e. V.
Unter den Linden 24 | Friedrichstraße 155-156
10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 40 50 228-12
Telefax: +49 (0) 30 40 50 228-912
E-Mail: MWolters@dslv.spediteure.de
www.dslv.org

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