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,Mobility Package‘: Kompromiss trägt nicht zur Entbürokratisierung bei

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DSLV zu Beschlüssen des EU-Verkehrsministerrats
Berlin, 4. Dezember 2018

Ein Scheitern des Mobilitätspakets, mit dem ein einheitlicher Ordnungsrahmen für den europäischen Straßengüterverkehr geschaffen werden soll, hat der Rat der Europäischen Union mit seinen jüngsten Beschlüssen zunächst verhindert. Allerdings muss im Rahmen des abschließenden Trilogs mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament noch ein Feinschliff an dem Reformvorhaben erfolgen. Zu dieser Einschätzung kommt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in einer ersten Einschätzung der Ratsergebnisse.

„Angesichts der gegensätzlichen Positionen zweier starker Länderblöcke musste eine Kompromisslinie gefunden werden, von der aber noch nicht abzusehen ist, ob sie sich in der Praxis bewähren wird“, gibt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster zu bedenken. „Dies gilt vor allem für die von den Verkehrsministern der Mitgliedstaaten beschlossene Ausgestaltung eines ,Lex Specialis‘, mit dem im internationalen Straßengüterverkehr die Entsendung von Beschäftigten geregelt werden soll.“

Während für Kabotageverkehre (sie sollen dem Entsenderecht unterliegen) und für Transitfahrten (hierfür sollen die Entsenderegeln nicht gelten) eindeutige und nachvollziehbare Regeln geschaffen wurden, haben die Verkehrsminister für grenzüberschreitende Transporte eine wenig praxistaugliche Lösung erdacht: Für Transportunternehmen, die so genannte ,bilaterale Transporte‘ zwischen dem Land ihres Unternehmenssitzes und einem weiteren EU-Mitgliedstaat durchführen und die während einer Tour unterwegs nicht mehr als zwei Sendungen be- oder entladen, soll das Entsenderecht im Ausland nicht gelten. Alle anderen grenzüberschreitenden Transporte wären dem Entsenderecht wieder unterworfen.

„Es ist wichtig, dass bei allen berechtigten Schutzinteressen für Lkw-Fahrer, die Umsetzbarkeit des neuen Rechts auch gewährleistet wird“, so Huster. Der DSLV hat stets ein ,Lex Specialis‘ zum Entsenderecht gefordert, das die Besonderheiten des Güterverkehrs als internationale und arbeitsteilige Dienstleistung berücksichtigt. Mit diesem Ergebnis sorgt der EU-Rat vor allem aber dafür, dass der administrative Aufwand für die Logistik steigt. „Ein Beitrag zur Entbürokratisierung der Branche ist dies nicht gerade“, kritisiert Huster. Wichtig ist außerdem, dass die Kontrolldichte und -effizienz der Überwachungsbehörden spürbar steigt. Ansonsten stagnieren auch die Bedingungen für Fahrer auf bisherigem Niveau. „Es bringt nichts, weitere Gesetze zu erlassen und deren Einhaltung dann auch nicht zu überwachen.“

Große Erwartungen hat Brüssel dabei an die digitale Überwachung durch den ,Smart Tachograph‘. Ob dieser ab dem Jahr 2024 dann auch den Praxistest besteht, bleibt abzuwarten.

Einheitliche Kabotagevorschriften tragen ohne Zweifel zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen auf nationalen Transportmärkten bei. Fraglich ist hingegen, ob angesichts Fahrermangel und derzeit begrenzten Laderaums eine fünftägige
,Cooling off-Periode‘, in der ausländische Transportunternehmen im Anschluss an ein Kabotageintervall nicht mehr im Inland tätig werden dürfen, Ressourcen nicht zu sehr blockiert. Hiermit stellt der EU-Rat Effizienz- und Umweltaspekte zu Gunsten geschützter nationaler Märkte nach wie vor zurück.


Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation die Speditions- und Logistikbranche sowie die Transportwirtschaft über alle Verkehrsträger hinweg (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht), einschließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette. Der DSLV repräsentiert über seine 16 Landesverbände etwa 3.000 Unternehmen mit knapp 580.000 Beschäftigten.

Pressekontakt:
Markus Wolters
Referent Presse und Öffentlichkeitsarbeit
DSLV Deutscher Speditions- und
Logistikverband e. V.
Unter den Linden 24 | Friedrichstraße 155-156
10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 40 50 228-12
Telefax: +49 (0) 30 40 50 228-912
E-Mail: MWolters@dslv.spediteure.de
www.dslv.org

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CargoLogistikLuftfahrtSpedition

Marktpartner müssen Luftfrachtabfertigung gemeinsam optimieren

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Erfolgreiche DSLV-Luftfrachttagung in Frankfurt a. M.

Berlin, 22. November 2018

Das Voranmeldeverfahren bei der Frachtanlieferung und -abholung am Flughafen Frankfurt hat sich grundsätzlich bewährt und soll nutzerorientiert fortentwickelt werden. Dieses Resümee zogen rund hundert Vertreter von Speditionen auf der diesjährigen Luftfrachttagung des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) am 21. November 2018.

Gleichzeitig fordern die Luftfrachtspediteure die umfassende Beteiligung weiterer mengenstarker Abfertiger an dem Voranmeldeverfahren. Während sich bereits mehr als fünfhundert Speditionen und Luftfracht-Truckingunternehmen im Buchungssystem registriert haben, beteiligt sich mit Implementierung eines Rampensteuerungssystems bislang nur ein Abfertiger am Luftfrachtstandort Frankfurt.

„Die Marktpartner der Luftfracht-Logistikkette müssen jedoch gemeinsam Lösungen für eine effiziente Luftfrachtabfertigung umsetzen, um die Stärke des Luftfrachtstandortes Deutschland zu festigen“, so Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV.

Das Slotbuchungsverfahren wurde im Mai 2018 am Frankfurter Flughafen mit dem Ziel gestartet, die Verkehrssteuerung an den Be- und Entladerampen zu optimieren. Hierauf hatten sich der DSLV und sein Landesverband Hessen/Rheinland Pfalz (SLV) mit den Cargo Handling Agenten und der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport verständigt. Mit einer effizienten Rampenorganisation sollen ausufernde Wartezeiten und massive Verzögerungen bei der Luftfrachtabfertigung wie im Herbst 2017 künftig vermieden werden.

Im Rahmen der DSLV-Luftfrachttagung berichtete zudem Dr. Mareike Bartkowski, Regierungsdirektorin im Bundesverkehrsministerium, über aktuelle internationale Entwicklungen in der Luftfrachtsicherheit und erläuterte bestehende Vereinbarungen im Verhältnis zu den USA und anderen Drittstaaten. Insbesondere die kurzfristig übermittelten Sicherheitsanordnungen („Emergency Amendments“) der US Transportation Security Administration (TSA) sorgen immer wieder für Verunsicherung in der Luftfrachtbranche. Der DSLV fordert daher das Bundesverkehrsministerium auf, sich im Rahmen der EU Verhandlungen mit der TSA für mehr Transparenz und Planbarkeit einzusetzen.


Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation die Speditions- und Logistikbranche sowie die Transportwirtschaft über alle Verkehrsträger hinweg (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht), einschließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette. Der DSLV repräsentiert über seine 16 Landesverbände etwa 3.000 Unternehmen mit knapp 580.000 Beschäftigten.

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AllgemeinLogistikSpeditionVerkehr

Viele gefährliche Fahrzeuge kommen aus Deutschland baua: Bericht „Gefährliche Produkte 2018“ erschienen

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Dortmund (ots) – Im Jahr 2017 meldeten die europäischen Marktüberwachungsbehörden 2.199 risikobehaftete Produkte. Negativ fielen den Behörden besonders Spielzeug und Kraftfahrzeuge auf. Das zeigt die aktuelle Auswertung der im Rahmen des europäischen Schnellwarnsystems RAPEX europaweit gemeldeten Produkte. Wird gefährliches Spielzeug immer noch häufig in China hergestellt und exportiert, kommen hingegen viele gefährliche Kraftfahrzeuge aus Deutschland. Diese und weitere Fakten enthält der Bericht „Gefährliche Produkte 2018“, den die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) als zentrale Meldestelle in Deutschland jetzt herausgegeben hat.

Die deutschen Marktüberwachungsbehörden haben im vergangenen Jahr 331 RAPEX-Meldungen über gefährliche Produkte mit ernstem Risiko (höchste Risikostufe), die in Deutschland aufgefunden wurden, an die BAuA weitergeleitet. Die Zahl der Meldungen aus dem Bereich der Kraftfahrzeuge nimmt dabei bereits seit einigen Jahren stetig zu. Insgesamt 240 Meldungen der Kategorie Fahrzeuge wurden von den deutschen Marktüberwachungsbehörden gemeldet. Im Vergleich zum Jahr 2010 (46 Meldungen) hat sich die Zahl damit verfünffacht. Bei den Produkten handelte es sich hauptsächlich um PKW verschiedener Modelle, aber auch bei LKW, Omnibussen, Krafträdern sowie bei Wohnmobilen wurden ernste Risiken ermittelt. 142 der 331 gemeldeten Produkte und damit ein Anteil von 42,9 Prozent kamen von deutschen Herstellern. Dabei stammten 138 der 142 gefährlichen Produkte von deutschen Automobilherstellern oder Zulieferern.

Eine weitere interessante Entwicklung offenbart der Jahresbericht im Hinblick auf zurückgerufene Fahrzeuge, deren Stückzahl seit 2014 rasant ansteigt. Insgesamt wurden europaweit mehr als 32,1 Mio. Fahrzeuge aufgrund ernster Risiken gemeldet und zurückgerufen. Zunehmend sind mehr „junge“ Fahrzeuge betroffen. Das sind Fahrzeuge, die bereits im Jahr ihrer Produktion oder im Folgejahr von den Herstellern zurückbeordert und nachgebessert werden. Kürzere Entwicklungszeiten und häufigere Modellwechsel könnten mögliche Ursachen hierfür sein.

Auf dem deutschen Markt wurden auch gefährliche Produkte entdeckt, die gegen die REACH-Verordnung verstoßen haben. Insgesamt wurden 37 Produkte aufgrund erhöhter Konzentrationen chemischer Stoffe gemeldet. Hierbei handelte es sich fast ausschließlich um Kleidungsstücke aus Leder, bei denen der Chromgehalt deutlich überschritten wurde. Auch bei 19 elektrischen Betriebsmitteln mussten die Marktüberwachungsbehörden schwerwiegende Mängel feststellen.

Eine Auswertung von Unfallberichten zu tödlichen Arbeitsunfällen mit technischen Produkten vervollständigt den Bericht. Im Jahr 2017 erreichten die BAuA von den von den Aufsichtsbehörden im Arbeitsschutz bis zum Stichtag 143 Unfallmeldungen, davon 105 mit Produktbezug. Eine detailliertere Auswertung der Produkte, die unter die Maschinenrichtlinie fallen, zeigt, dass an vielen Unfällen LKW (20,5 Prozent) beteiligt waren. (Erd-)Baumaschinen wie Bagger, Kräne oder Radlader nehmen in Summe einen Anteil von etwa 29 Prozent ein. Der Bericht schließt mit den amtlichen Bekanntmachungen in 2017 ab.

„Gefährliche Produkte 2018. Informationen zur Produktsicherheit“; Isabell Bentz, Dr. Tobias Bleyer, Jochen Blume, Marie Pendzich, Katharina Kriegler-Schmidt; 1. Auflage; Dortmund/Berlin/Dresden; Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 2018; DOI 10.21934/baua:bericht20180822; 68 Seiten. Den Bericht im PDF-Format sowie weitere Informationen zur Produktsicherheit gibt es im Internetangebot der BAuA unter www.produktsicherheitsportal.de.

 

Quelle: presseportal.de

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AllgemeinSpeditionVerkehrWirtschaft

TÜV-Verband zur Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen

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Berlin (ots) – +++ Hardware-Nachrüstungen sind technisch möglich, um Schadstoffausstoß zu reduzieren

+++ Keine einheitliche Lösung für alle Fahrzeuge

+++ Bei fachgerechtem Einbau und Überprüfung der Nachrüstung keine technischen Einschränkungen beim Fahrzeug

Vor der Koalitionsentscheidung zur Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen sagt der Geschäftsführer des TÜV-Verbands (VdTÜV) Dr. Joachim Bühler:

„Die technische Nachrüstung von gebrauchten Diesel-Fahrzeugen ist eine gute Möglichkeit, um den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Es gibt verschiedene Hardware-Lösungen, die nachträglich eingebaut werden können. Allerdings ist der Aufwand nicht unerheblich und es gibt keine einheitliche Lösung für alle Fahrzeugmodelle. Wichtig ist, dass sowohl die eingebauten Hardware- Lösungen als auch neue Software zur Reduktion von Emissionen im laufenden Betrieb verpflichtend auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Dafür müssen entsprechende Prüf- und Testverfahren entwickelt werden.“

Zu den Bedenken vieler Autobesitzer gegenüber Hardware-Nachrüstungen ergänzt Bühler:

Autobesitzer profitieren von einer technischen Nachrüstung, weil sie den Wertverlust von Diesel-Fahrzeugen mindert oder sogar komplett ausgleicht. Um die Leistungsfähigkeit ihres Fahrzeugs müssen sie sich keine Sorgen machen, wenn eine zugelassene Hardware von einer Fachwerkstatt eingebaut wird und eine Anbaubegutachtung erfolgt.“

 

Quelle: presseportal.de

 

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AllgemeinLogistikSpeditionWirtschaft

Neue Luftqualitätsmessungen der Deutschen Umwelthilfe: 116 Städte und Gemeinden überschreiten NO2-Grenzwert

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Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Ergebnisse ihrer zweiten bundesweiten Citizen Science Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht“ – Konzentration des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid (NO2) in Atemhöhe von Kindern besonders hoch – Messaktionen von Umweltverbänden und Rundfunkanstalten zeigen NO2-Grenzwertüberschreitungen in 41 bisher nicht amtlich untersuchten Städten und Gemeinden – Aktuelle DUH-Messaktion deckt NO2-Grenzwertüberschreitungen in Starnberg, Fürth, Trostberg, Garbsen, Laufen, Obersulm, Erlangen und Frechen auf.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat an 461 Messstellen in 233 Städten und Kommunen zum zweiten Mal die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) gemessen. Mittels Passivsammlern wurde vom 1. Juni 2018 bis zum 1. Juli 2018 mit Unterstützung zahlreicher Bürger die durchschnittliche Konzentration von NO2 in der Umgebungsluft ermittelt. Der Grenzwert für NO2 liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) im Jahresmittel. An 53 verkehrsnahen Messstellen wurden Werte von 40 µg/m3 oder mehr gemessen. Acht dieser Städte und Gemeinden gelten offiziell als unbelastet – da dort keine amtlichen verkehrsnahen offiziellen Messstationen existieren. Diese Städte und Gemeinden sind somit vom „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung ausgeschlossen.
Bei den Sommermessungen der DUH wurden die höchsten NO2-Werte an Straßen in Bonn (77,2 µg/m3), Stuttgart (67,1 µg/m3), Kiel (59,7 µg/m3), Düsseldorf (59,2 µg/m3) und Hamburg (62,3 µg/m3) gemessen. In diesen Städten klagt die DUH bereits auf Diesel-Fahrverbote und die Durchsetzung der sauberen Luft, in Hamburg klagt der BUND.
Alarmierend hohe NO2-Werte oberhalb des gesetzlichen Grenzwertes wurden auch in Städten ermittelt, in denen bislang keine amtlichen und somit für die Bundesregierung relevanten Messungen durchgeführt werden. Dazu zählen: Starnberg (54,6 µg/m3), Fürth (50,7 µg/m3) Trostberg (50,3 µg/m3), Garbsen (48,0 µg/m3), Laufen (42,4 µg/m3), Obersulm (42,0 µg/m3), Erlangen (40,6 µg/m3) und Frechen (40,4 µg/m3). Werte knapp unterhalb des Grenzwertes, aber eindeutig gesundheitlich problematisch, wurden gemessen in Wolfratshausen (39,7 µg/m3), Füssen (39,4 µg/m3), und Kirchseeon (37,5 µg/m3). All diese Städte ohne offizielle Messstationen sind von den Fördermitteln der Bundesregierung im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ ausgeschlossen.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir haben in Deutschland ein flächendeckendes Problem mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in unserer Atemluft. Unsere Citizen Science Messungen haben die Anzahl der Städte mit Grenzwertüberschreitungen auf 116 anwachsen lassen. Doch die Bundesregierung will nur den 65 Städten helfen, die eine amtliche Grenzwertüberschreitung ausweisen. Es müssen schnellstmöglich Maßnahmen für die ‚Saubere Luft‘ an den belastetsten Orten ergriffen werden. Die Bundesregierung muss ihre Hilfe auf alle Städte und Gemeinden ausdehnen, die unter gesundheitlich bedenklichen NO2-Werten leiden, und nicht nur die wenigen Dutzend Städte mit amtlichen Messpunkten finanziell unterstützen.“
Nicht nur alte und gesundheitlich vorbelastete Menschen, sondern auch Kinder sind durch die giftigen Abgase besonders gefährdet. Daher hat die DUH bei der zweiten Messreihe an ausgewählten Orten untersucht, wie die Konzentration des Schadstoffes auf Kinderhöhe von einem Meter ist und hat dies mit Messungen an gleicher Stelle in Höhe von zwei Metern verglichen.
Vor besonders sensiblen Standorten wie Kindertagesstätten wurden zum Teil erschreckend hohe Werte ermittelt: So ergaben Messungen auf einem Meter Höhe an einer Vorschule in der Berliner Torstraße eine Konzentration von 57,4 µg/m3, an einer Kindertagesstätte am Berliner Mehringdamm sogar von 60,9 µg/m3. In der Pragstraße in Stuttgart, unmittelbar am Tierpark, wurde ein Wert von 67,8 µg/m3 ermittelt.
An zahlreichen Messstellen konnte der geltende Grenzwert in zwei Metern Höhe zwar eingehalten werden, in einem Meter Höhe wurden jedoch Werte von 40 µg/m3 und mehr ermittelt. Unmittelbar vor einer Schule am Kieler Ostring Ecke Stoschstraße wurde ein Wert von 35,5 µg/m3 ermittelt; die Schulkinder waren jedoch in einem Meter Höhe Konzentrationen von 41,4 µg/m3 ausgesetzt. An einem Kindergarten an der Stammheimer Straße in Stuttgart wurden in zwei Metern Höhe 37,8 µg/m3 gemessen, auf Kinderhöhe aber 40,8 µg/m3. Auch auf der Hamburger Holstenstraße – einer Ausweichstrecke der Straßenabschnitte mit Diesel-Durchfahrtverbot – konnte der Grenzwert in zwei Metern Höhe zwar eingehalten werden, in einem Meter Höhe wurde der Grenzwert jedoch mit 48,5 µg/m3 deutlich überschritten.
Aktuelle Studien verschiedener Behörden und von der Industrie unabhängiger Institute zeigen, dass bedenkliche Gesundheitsschäden bereits ab einer Belastung von 20 µg NO2/m3 auftreten. Besonders für ältere Menschen, Schwangere und vor allem für Kinder ist diese Belastung gesundheitsgefährdend.
„In Ruhe atmen Erwachsene zwischen 15 und 20 Mal pro Minute. Kinder – je nachdem wie alt sie sind, je kleiner, desto höher ist die Atemfrequenz – atmen in Ruhe bis zu 40 Mal. Gleichzeitig sitzen Kinder natürlich deutlich seltener so still wie Erwachsene. Stattdessen sind sie aktiv und laufen viel, sodass Kinder auch im Alltag eine höhere Atemarbeit aufweisen. Eine Schadstoffbelastung in der Luft, zum Beispiel durch Stickstoffdioxid, wirkt dementsprechend bei Kindern intensiver als bei Erwachsenen“, erklärt Thomas Lob-Corzilius, Lungenfacharzt für Kinder und Jugendliche. „Gleichzeitig sind Kindernasen viel näher an einem Autoauspuff und damit an der Emissionsquelle. Der Verdacht liegt nahe, dass dort höhere Schadstoffbelastungen existieren. Generell können die Auswirkungen, die entstehen, wenn Kinder eine mit Stickstoffdioxid angereicherte Luft regelmäßig einatmen, auch dauerhaft sein. Eine aktuelle Meta-Analyse belegt: Das Asthmarisiko für Kinder steigt um 48 Prozent, schon bei Werten über 30 µg/m3, wobei der europäische Grenzwert bei 40 µg/m3 liegt.“ Lob-Corzilius fordert deshalb weitere Messungen auf ‚Kindernasen-Höhe‘.
Jürgen Resch: „Wir fordern nicht nur dringend die Einhaltung des seit 2010 verbindlich geltenden Grenzwertes von 40 µg/m3, sondern auch eine schnellstmögliche Absenkung auf 20 µg/m3. Selbst die Schweiz hat mit 30 µg/m3 bereits seit 1986 einen strengeren Luftqualitätswert als die EU.“
Zusammen mit dem NABU hat die DUH auch die NO2-Belastung an Häfen und Schiffsanlegern gemessen. An dem beliebten Hamburger Ausflugsziel St. Pauli-Landungsbrücken wurde unmittelbar am Schiffsanleger ein Stickstoffdioxid-Gehalt von 98,5 µg/m3 ermittelt. Weiter oben, auf der Promenade, lag der Stickstoffdioxid-Gehalt der Luft immer noch bei 54,5 µg/m3. Die Vielzahl der hier anlegenden Hafenfähren und Barkassen, aber auch vorbeifahrende Kreuzfahrtschiffe und Frachtschiffe emittieren unglaubliche Mengen an giftigem Stickstoffdioxid.
Dass die Messmethode nachvollziehbare Werte ermittelt, zeigt der Vergleich mit den Daten aus offiziellen Monitoring-Stationen aus dem gleichen Zeitraum. Die DUH hatte neben allen sechs offiziellen, verkehrsnahen Messcontainern in Berlin sowie an einem Messcontainer in Kiel Passivsammler installiert. Die Abweichungen zu den offiziellen, stundengenauen Werten liegen im Vergleichszeitraum im Schnitt bei lediglich 5,2 Prozent.
Die Ergebnisse dieser Citizen Science Untersuchungen, eine Übersicht über alle öffentlich zugänglichen amtlichen Messungen sowie Messungen des Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Rundfunkanstalten rbb, SWR und WDR sowie des Vereins Green City aus München können auf einer interaktiven Karte auf https://www.duh.de/abgasalarm eingesehen werden. Neben den 75 Städten, bei denen offizielle Messungen Grenzwertüberschreitungen belegen, zeigt diese Zusammenstellung Messwerte oberhalb der 40 µg/m3 in 41 weiteren Städten auf. Insgesamt ergibt das 116 Städte. Die Luftqualität dieser Städte wird nicht durch die zuständigen Behörden überwacht und konnte nur durch Messungen engagierter Anwohner und die wichtige Arbeit von Vereinen und Rundfunkanstalten aufgedeckt werden.
Hintergrund:
Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2018 zur Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten wurden in Hamburg nach Klage des BUND streckenbezogene Fahrverbote für Diesel umgesetzt, ebenso sind erste Diesel-Fahrverbote in Stuttgart in Planung. In den laufenden Gerichtsverfahren der DUH in derzeit insgesamt 28 Städten mit deutlichen Grenzwertüberschreitungen rechnet der Umwelt- und Verbraucherschutzverband mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen, die zu Fahrverboten für Diesel schlechter als Abgasstufe Euro 5 noch in diesem Jahr getroffen werden. Zuletzt hatte die EU-Kommission im Laufe des Vertragsverletzungsverfahrens die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen anhaltender Überschreitung de NO2-Jahresmittelwertes verklagt.
Von der Bundesregierung fordert die DUH die Ausdehnung des „Sofortprogramms für Saubere Luft“ auf alle Städte und Gemeinden mit gesundheitlich bedenklichen Werten, d.h. oberhalb von 20 µg/m3. Aus Sicht der DUH kann es nicht sein, dass die Bundesregierung nur den Städten und Gemeinden hilft, die eine amtliche verkehrsnahe Messstation haben. Um die notwendigen Diesel-Fahrverbote auf möglichst wenige Fahrzeuge zu beschränken, muss die Bundesregierung sicherstellen, dass schnell eine wirksame Hardware-Nachrüstung aller Diesel der Abgasnorm Euro 5+6 auf Kosten der jeweiligen Hersteller im Rahmen eines amtlichen Rückrufs erfolgt.
In ihrem jährlichen Bericht über die Luftqualität in Europa und die daraus resultierenden Gesundheitsschäden hatte die Europäische Umweltagentur EEA im Herbst 2017 die gesundheitlichen Folgen der NO2-Verschmutzung mit jährlich 12.860 vorzeitigen Todesfälle allein in Deutschland beziffert. Auch das Umweltbundesamt hat mit seiner am 8. März 2018 veröffentlichten Studie zu den Gesundheitsfolgen der NO2-Belastung unserer Atemluft davor gewarnt, dass schon bei Konzentrationen deutlich unterhalb des Grenzwertes jährlich über 800.000 Atemwegs-, Herz-Kreislauferkrankungen und Diabetes sowie 6.000 vorzeitige Todesfälle zu verzeichnen sind.

Quelle: presseportal.de

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